Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen.
zunächst möchten wir Ihnen, Herr Maier, und all ihren motivierten Helfern und Mitarbeitern sehr herzlich danken für dieses Zahlenwerk.
Der Haushaltsentwurf ist schlüssig, fundiert und auch inhaltlich ansprechend. Den hat eindeutig ein Fachmann erstellt. Er ist eine gute Basis für ein erfolgreiches neues Haushaltsjahr in Eckental.
Der Haushalt
Der Haushalt hat eine ganze Reihe positiver Aspekte:
- Erneuter Rekordhaushalt 59,3 Mio.
- Hohe Investitionsquote 29 %
- Sehr ansehnlicher Zuführungsbetrag mit rd. 3,125 Mio. Gerade dieser Betrag ist ein Beleg für eine praktizierte Sparsamkeit bei den laufenden Ausgaben
- EPl. 9 – ein Zahlenwerk der Superlative. Der Planüberschuss aus 2025 wird nochmals getopt.
Ich habe mich in vielen beruflichen und kommunalpolitischen Jahren mit den zentralen Fragen der kommunalen Finanzwirtschaft befasst oder auch befassen müssen. Eine kleine Ahnung habe ich inzwischen schon.
Ich kann mich an keine finanzpolitisch schwierigere Zeitphase erinnern als wir sie seit einiger Zeit haben. Viele Gemeinden haben große Schwierigkeiten mit dem Haushaltsausgleich. In Eckental ist das Gott sei Dank noch etwas anders. Das kommt nicht von ungefähr.
Gleichwohl müssen aber auch wir uns die Frage stellen: Können wir so weitermachen wie wir es jahrelang gewohnt sind ?
Ich muss diese Frage ganz klar verneinen – und ich begründe das auch:
Begründung 1
Die zwingenden Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit werden künftig nicht nur am Papier stehen, sondern eine viel größere Bedeutung bekommen. Das ist eine Verpflichtung einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik.
Was heißt das in der Praxis ??
Die Notwendigkeit und der sachliche Inhalt kommunaler Baumaßnahmen müssen intensiv hinterfragt werden. Externe Planungsgedanken, also die Gedanken der Architekten und Ingenieure, müssen diskutiert werden.
Baumaßnahmen der Gemeinde müssen nicht unbedingt in der XXL-Fassung umgesetzt werden.
Da fallen mir auch in Eckental ganz aktuelle Beispiele ein.
Da muss gegengesteuert werden – das kann so nicht bleiben.
Unser Anspruchsdenken bedarf da einer dringenden Korrektur.
Begründung 2
Die kommunale Haushaltspolitik muss klar und deutlich auf die Sicherstellung der dauerhaften Leistungsfähigkeit ausgerichtet sein.
Keine Politik der aktuellen Kassenlage
Wenn man die finanzielle Stabilität einer Gemeinde politisch tatsächlich will, dann verstehe ich politische Anträge wirklich nicht, die zu einer Einnahmereduzierung führen. Weihnachten ist dazu keine fundierte Begründung.
Begründung 3
Einzelplan 9: Der EPl. 9 entwickelt sich seit Jahren außerordentlich positiv:
1) Die Einkommensteuerbeteiligung, die Gewerbesteuer und auch die Schlüsselzuweisungen entwickeln sich fortdauernd in eine erfreuliche Richtung. Wir danken allen Eckentaler Steuerzahlern, die diese Töpfe mit ihrer persönlichen Wirtschaftsleistung befüllen. Auch mit dem kommunalen Finanzausgleich in Bayern, auch das muss mal gesagt werden, können die Kommunen weitgehend zufrieden sein.
2) Diese dargestellte Entwicklung wird aber so nicht weitergehen. Die ganz wichtigen Einnahmen aus Einkommen- und Gewerbesteuer werden künftig nicht weiter steigen. Realistisch gesehen müssen wir von Einnahmeminderungen ausgehen.
3) Die gemeindliche Steuerkraft wirkt sich bekanntlich mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung auch auf die Kreisumlage aus. Die gemeindlichen Zahlungen an den Landkreis ERH werden daher in den nächsten Jahren weiter nach oben gehen.
Das sind Fakten, die uns eine Sparsamkeit auferlegen, wenn wir Verantwortung auch in die Tat umsetzen. Nicht Alles wird daher in Zukunft machbar und möglich sein.
Haushaltsansätze
Aus dem Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung möchte ich schon noch einige Haushaltsansätze ansprechen:
1. Straßenbau
Viele Eckentaler Straßen sind in die Jahre gekommen – ein nachvollziehbarer Investitionsschwerpunkt.
Beispiele: Eisenstraße, Sudetenstraße, Gärtnerstraße, Gotzmannstraße, Ebacher Hauptstraße
Früher war es so, dass diese Kosten zwischen den Anliegern und der Gemeinde aufgeteilt wurden. Heute zahlt Alles die Gemeinde, auch die Wunschvorstellungen der Anlieger.
Die Straßenausbaubeiträge wurden auf Initiative der Freien Wähler abgeschafft. Eine gute Lösung für die Anlieger, eine Katastrophenlösung für die Kommunen. Allein bei der Sudetenstraße geht es um eine Kostensumme von rd. 2 Mio. €.
Als Ausgleich bekommt der Markt Eckental eine jährliche Straßenausbaupauschale in Höhe von 90.000 €, ein Kostenausgleich im Promillebereich. Und dann soll auch noch die Grundsteuer reduziert werden..
2. Haushaltsansätze
In der Umsetzung des Sparsamkeitsprinzips müssen ein paar Ansätze in der Umsetzung bzw. in der finalen Entscheidung nochmals bewertet werden.
1) Pumptrakt: Die Umsetzung wird nach Auffassung der CSU-Fraktion ausschließlich eine Kostenfrage sein. Wünschenswert – aber sicherlich nicht unbedingt notwendig
2) Die Friedhofsplanungen in Eckenhaid und Eschenau bedürfen einer expliziten Notwendigkeitsprüfung. Dadurch sind gravierende Auswirkungen auf die Eckentaler Friedhofsgebühren verbunden. Hier geht es natürlich auch um die Gerechtigkeit der Kostenverteilung.
3. Kosten der Abwasserbeseitigung
Die laufenden jährlichen Steigerungen, sowohl im Unterhalt wie auch in der Investition, stehen auf einem hohen Niveau, das sich jährlich steigert. Das gilt insbesondere für den AV Schwabachtal. Das kann so nicht ungebremst weitergehen. Vielleicht muss da auch mal die Verbandsführung eingreifen.
All diese Kosten müssen nach dem geltenden Gebühren- und Beitragsrecht die Grundstückseigentümer zahlen.
4. Eschenau-Nord
In meiner Haushaltsrede 2024 hatte ich das Entwicklungsgebiet Eschenau-Nord fokussiert – aus guten Gründen. Dort stecken nämlich mehrere kommunale Millionen drin, die nach einer Refinanzierung schreien. Der Haushalt 2026 geht abgesehen von Gesprächen mit Projektentwicklern und ein paar Entwässerungsplanern voll an dieser ganz wichtigen Maßnahme vorbei.
Ich darf mich klar ausdrücken: Die CSU-Fraktion verlangt eine nachhaltigere und zügigere Umsetzung dieses Projektes, insbesondere aus Gründen der Gemeindeentwicklung und natürlich aus finanzpolitischen Überlegungen.
Das ist ein Handlungsauftrag für die Verwaltung,
5. kommunale Verschuldung
Der Haushalt 2026 sieht eine Kreditaufnahme von über 4 Mio. vor. Das ist zunächst kein positives Merkmal. Unser Kämmerer hat diese Zahl nach bestem Wissen und Gewissen zum rechnerischen Ausgleich seines Haushaltsentwurfes ermittelt. Eine faktische Darlehensausnahme in dieser Höhe wird es bestimmt nicht geben.
Die Verschuldung des Marktes Eckental liegt zum Ende des Haushaltsjahres 2025 bei rd. 3,4 Mio. €. Das entspricht einem Einwohnerwert von 235 €, der damit weit unter dem Landesdurchschnitt 2024 (791 €) liegt.
Bezeichnend ist natürlich auch die dauerhafte Entwicklung des Schuldenstandes: Der ist seit Jahren kontinuierlich fallend. Auf Landesebene ist diese Entwicklung nämlich total umgekehrt.
Auch das ist ein Zeichen für die Stabilität der Eckentaler Haushaltslage.
6. Finanzplanung
In den Finanzplanungsjahren stehen große Investitionen an. Die Jahre 2027/2028 werden nochmals eine finanzpolitische Herausforderung sein.
Die größte Baumaßnahme wird wohl die Schule in Eckenhaid sein. Ich gehe mal davon aus, dass es in Bezug auf den notwendigen Handlungsbedarf keinen politischen Dissens gibt. Sehr wohl müssen wir auch bei dieser Maßnahme die Erfahrungen aus anderen kommunalen Projekten einbringen. Einmal geht es für uns um die Entwicklung der Kinderzahlen und zum anderem darum, dass für Schule und Hort nicht unbedingt getrennte Räumlichkeiten zwingend erforderlich sind. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit rufen nach zukunftsorientierten Lösungen. Die vorgesehene Machbarkeitsstudie hat hier durchaus eine fachliche Berechtigung.
Zusammenfassung:
Die kommunalen Finanzen befinden sich nach wie vor in einer Art „Achterbahnfahrt“. Viele Kommunen haben gravierende Haushaltsprobleme.
In Eckental ist das GsD noch etwas anders. Und es muss auch anders bleiben. Das ist unsere kommunalpolitische Verantwortung und unser Handlungsauftrag.
Der Haushalt 2026, die Finanzplanung und das Investitionsprogramm setzen die kontinuierliche, solide und wirtschaftliche Finanzpolitik des Marktes fort. Sie tragen die Handschrift eines absoluten Finanzfachmannes – Herr Maier, nochmals ganz herzlichen Dank für Ihre meisterliche Arbeit. Wir wünschen uns natürlich, dass Ihre Spuren aufgenommen und fortgeführt werden.
Die CSU-Fraktion steht zu diesem Haushalt und wird diesen auch mittragen. Unsere politische Zielsetzung besteht ganz klar darin, die dauerhafte finanzielle Leistungskraft des Marktes Eckental zu gewährleisten und auch zu erhalten.
Der Haushalt 2026 ist ein riesiger Handlungsauftrag an die Kommunalpolitik und natürlich auch an das Vollzugsorgan, unsere Verwaltung. Die CSU-Fraktion arbeitet an der gemeinsamen Umsetzung dieses Haushaltes sehr gerne in großer Verantwortung mit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Haushaltsverabschiedung 2026 schließt einen Eckpunkt dieser Sitzungsperiode ab. Wir hatten in diesem Gremium immer wieder sachliche Meinungsverschiedenheiten – das ist aber gar nicht so schlimm. Aber wir haben einen demokratischen Grundkonsens, der uns zusammen hält und der unserer Heimatgemeinde dient. Für dieses Zusammenwirken möchte ich mich im Namen der CSU-Fraktion bei allen anderen Fraktionen ganz herzlich bedanken. Sollten wir einmal verbal danebengelegen haben, dann bitte ich um Nachsicht. Nichts für ungut,
Auch Ihnen, Frau Bürgermeisterin, ganz herzlichen Dank für die praktizierte Zusammenarbeit. Wir waren zwar nicht immer einer Meinung, aber wir sind doch recht gut miteinander klar gekommen.
Mein ganz herzlicher Haushaltsdank richtet sich auch nochmal an Sie, Herr Maier. Sie sind ein absoluter Finanzfachmann, den wir wirklich nur sehr ungern verlieren.
Ich bin guter Dinge, dass Sie heute noch ein würdiges Abschiedsgeschenk erhalten.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit